"Es ist unerträglich, wie die Politik derzeit sozial benachteiligte Bürger tagtäglich mit neuen Streichvorschlägen konfrontiert, die ihre Existenznöte verschlimmern und ihre Zukunftsperspektiven in Frage stellen", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Auch wenn sich die Regierungsparteien dabei ständig selbst widersprechen und nicht wenige der Sparvorschläge derart unsachlich sind, dass sie nach kurzer Zeit wieder einkassiert werden, schürt die Konzentration auf Kürzungen im Sozialbereich und bei der Arbeitmarktpolitik doch massive Ängste der Betroffenen, warnt der AWO Bundesverband.

"Wir fordern eine Versachlichung der Spardebatte, die nicht wieder auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden darf", betont der AWO Bundesvorsitzende. "Viel zu viele Bürger leben jetzt schon in Armut oder sind von Armut bedroht, darunter alleine 2,4 Millionen Kinder", erklärt Stadler. "Diese Bürger haben die Finanzkrise nicht zu verantworten, und es ist unverantworlich, wenn sie jetzt dafür zahlen sollen.“

Statt einseitig den Sozialstaat in Frage zu stellen, müssen sich die Verantwortlichen auf ein sozial gerechtes und abgewogenes Gesamtkonzept verständigen. Eines muss klar sein: Gerade die Verantwortlichen und Profiteure der Finanzkrise müssen einen entscheidenden Beitrag bei der Krisenbewältigung leisten.

"Alle Familien und ihre Neugeborenen haben dieselben Bedürfnisse, es darf in Deutschland keine Eltern und Kinder Zweiter Klasse geben", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Beschluss der Regierungskoalition, ausgerechnet Hartz IV Empfängern das Elterngeld zu streichen.

Mit der Streichung will der Bund 400 Millionen Euro an bedürftigen Familien sparen, während das Elterngeld für Besserverdienende nur um 200 Millionen Euro gekürzt wird. Das illustriert deutlich, wie sozial ungerecht und inakzeptabel die Sparbeschlüsse sind, protestiert der AWO Bundesverband.

"Von der Wiege an haben damit Kinder arbeitsloser Eltern schlechtere Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten", kritisiert Stadler. Jetzt schon leben 1,7 Millionen Kinder in Familien mit ALG II Bezug und sind von Armut bedroht. Für diese Familien bedeuten monatlich 300 Euro Elterngeld nach der Geburt eines Kindes eine erhebliche Erleichterung für notwendige Anschaffungen und einen guten Start ins Leben.

Zugleich droht die Familienpolitik insgesamt mit den unsozialen Sparbeschlüssen in Mitleidenschaft gezogen zu werden - insbesondere der dringend nötige Ausbau der Betreuungsangebote. Denn die unsinnige Steuerpolitik der Regierung zu Gunsten privilegierter Bürger hat die Finanznot der Kommunen bereits derart verschärft, dass bundesweit nicht nur zahlreiche soziale Einrichtungen und Dienste für benachteiligte Familien in ihrer Existenz bedroht sind, sondern auch das Kita-Ausbauprogramm insbesondere für Unter-Dreijährige ist ins Stocken geraten. "Gerade sozial schwache Familien brauchen professionelle und kostenlose Betreuungsangebote, um ihren Kindern von Anfang an gleichberechtigte Chancen auf Bildung und Erziehung zu bieten", betont Stadler.

Deshalb fordert der AWO Bundesverband erneut einen "Kita-Gipfel" von Bund, Ländern, Gemeinden und Trägern, um die Probleme beim Betreuungsausbau sachlich und konstruktiv zu lösen.

"Soziale Kälte dieser Sparpolitik ist ein gesellschaftspolitischer Sündenfall"

"Die Finanz- und Haushaltskrise ist nicht durch die Bürger verursacht worden, die nun hauptsächlich dafür zahlen sollen", kritisiert der Vorsitzende des AWO Präsidiums Wilhelm Schmidt. "Die zur Zeit bekannten Sparvorschläge der Bundesregierung sind sozial völlig unausgewogen und inakzeptabel." Die Kürzungen zeigten ein Ausmaß sozialer Kälte, die unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt, warnt der AWO Bundesverband.

Wenn ausgerechnet Hartz IV Empfänger kein Elterngeld mehr bekommen sollen, mehrt das die Armut ihrer ohnehin schon benachteiligten Kinder. Wenn rigoros an der Förderung von Arbeitslosen gespart wird, verringert das ihre Chancen auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und fördert den Mini-Lohnsektor, wo jetzt schon Millionen Bürger von ihrer harten Arbeit nicht leben können. Und wenn Hartz IV Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert werden, führt das Millionen Betroffene direkt in die Altersarmut.

"Die Regierungskoalition belastet völlig einseitig die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen, statt die starken Schultern angemessen zur Finanzierung unseres Sozialstaates heranzuziehen", kritisiert der Vorsitzende des AWO Präsidiums.

"Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten - sonst ist der soziale Frieden in unserer Gesellschaft in Gefahr", warnt Schmidt.

AWO Bundesverband warnt, den Rotstift ausgerechnet in der Familienpolitik anzusetzen.

"Jedes Zurückrudern bei der Krippenplatzgarantie ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die jüngsten Sparvorschläge aus den Reihen der Union.

"Eine gute und flexible Kinderbetreuung darf nicht zum Luxusgut für Wohlhabende werden." Die Finanznot der Kommunen müsse grundsätzlich gelöst werden, statt jetzt eine herausragende sozialpolitische Errungenschaften wieder einzukassieren. Der beschlossene Kita-Ausbau und die Platzgarantie für Einjährige ab 2013 dürften auf keinen Fall kaputt gespart werden. "Der AWO Bundesverband warnt davor, den Rotstift ausgerechnet da anzusetzen, wo es um bessere Bildung, mehr Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht", unterstreicht Stadler. "Eine moderne Familien- und Bildungspolitik sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer ganzen Gesellschaft."

Um die gravierenden Probleme bei der versprochenen Schaffung von bundesweit 750 000 neuen Betreuungsplätzen zu lösen, fordert die AWO erneut einen "Kita-Gipfel" von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie den Freien Trägern. "Der Kita-Ausbau ist zu wichtig, wir dürfen nicht zulassen, dass weiter einer dem anderen den Schwarzen Peter zuschiebt", fordert der AWO Bundesvorsitzende. Nötig sei auch eine realistische Berechnung des tatsächlichen Finanz- und Fachkräftebedarfs. "Tatsächlich zeigt sich jetzt schon in vielen Städten und Gemeinden, dass der Betreuungsbedarf deutlich größer ist als bislang angenommen", betont Stadler. "Auch unter dem größten Sparzwang darf die Politik all diesen Eltern und Kindern nicht vor den Kopf stoßen."