Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung und Pflege

In der gesetzlichen Betreuung wird Personen, die ihren Alltag und ihre Interessen nicht mehr alleine regeln und vertreten können (z.B. bei Demenz), ein unterstützender Betreuer zur Seite gestellt. Der Betroffene ist jedoch nicht durch die Anordnung einer Betreuung automatisch bevormundet oder geschäftsunfähig. So kann er weiterhin rechtsgültige Handlungen, wie Verträge, ausführen, die womöglich zu seinem Nachteil sein können. An dieser Stelle schützt der Einwilligungsvorbehalt in der Betreuung.  

Was versteht man unter einem Einwilligungsvorbehalt?
Der angeordnete Einwilligungsvorbehalt (Betreuung und Pflege) schränkt die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person grundsätzlich nicht ein, sondern soll den Betroffenen vor nachteiligen Geschäften schützen. Gemäß dem Vorbehalt wird in bestimmten Aufgaben- und Lebensbereichen zusätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Betreuers erforderlich, bevor die Handlung des Betreuten wirksam wird. Schließt der Betreute beispielsweise einen Vertrag ab, ohne dass der Betreuer eingewilligt hat, kann der Vertrag für ungültig erklärt werden.

Was bedeutet der Einwilligungsvorbehalt für den Betreuten?
Mit Hilfe dieser gesetzlichen Regelung soll die betreute Person davor geschützt werden sich selbst oder ihr Vermögen zu schädigen. Deshalb ordnet das Vormundschaftsgericht nur dann den Einwilligungsvorbehalt in der Betreuung an, wenn erhebliche Gefahr vor Selbstschädigung besteht. Der Vorbehalt wird für klar definierte Bereiche ausgesprochen, welche nach einer Anhörung der Betreuung sowie des Betreuten festgelegt werden.
Nachdem der Einwilligungsvorbehalt für rechtswirksam erklärt wird, ist die betreute Person nicht mehr in der Lage alleine Entscheidungen in diesem Aufgaben- oder Lebensbereich zu treffen.
Abhängig von der geistigen Gesundheit ist der Betreute jedoch weiterhin in der Lage getroffene Entscheidungen zu revidieren, die nicht in seinem Willen getroffen wurden. Sofern weiterhin die Rechtsfähigkeit der betroffenen Person vorliegt, kann sie demnach die Handlungen der gesetzlichen Betreuung (zum Beispiel die Unterbringung in einem Altenheim) jederzeit widerrufen.
 
Was bedeutet der Einwilligungsvorbehalt für die Betreuung?
Der Betreuer wird zu dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen und hat sich auch für seine Handlungen juristisch zu verantworten. Im Falle eines Einwilligungsvorbehalts ist die Betreuung nach wie vor verpflichtet, für alle getroffenen Entscheidungen gerade zu stehen. So sollen Uneinigkeiten oder Streitfälle verhindert werden.

Kann der Vorbehalt für jeden Lebensbereich gültig werden?

Nein, bestimmte Bereiche wurden vom Gesetzgeber bewusst ausgeschlossen, für die der Betreute in jedem Fall eigenständig entscheiden darf und die somit niemals der Entscheidungsgewalt der Betreuung unterstellt sind. Zu diesen Lebensbereichen zählen beispielsweise das Erb- und Schenkungsrecht sowie der Abschluss oder die Auflösung eines Ehevertrags bzw. eines Vertrags für eine Lebensgemeinschaft.


Wie Sie sehen dient der Einwilligungsvorbehalt nur Ihrem Schutz. Sollten Sie also in ein Altenheim einziehen, dann nur, weil Sie sich selbst dafür entschieden haben. Informieren Sie sich jetzt über die Altenheime der AWO Rheinland, um eine informierte Entscheidung treffen zu können!


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